Könnte Deutschland zur Cannabis-Hauptstadt Europas werden?

Am Mittwoch hat die neue Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihre Pläne im neuen Koalitionsvertrag für Deutschland vorgestellt. Unter dem Motto “Fortschritte wagen” stellten die Parteien ein 177-seitiges Dokument vor, das Pläne zur Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland enthält.

Überblick: Deutschland will mit dem Verkauf von Cannabis beginnen

Deutschland könnte das erste europäische Land werden, das Cannabis Legalisierung und den Verkauf für Freizeitzwecke zulässt. Dies geht aus der Ampel Koalitionsvereinbarung für eine neue Regierung hervor, die am Mittwoch von drei Parteien im Text unterzeichnet wurde. Viele europäische Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, haben Cannabis für begrenzte medizinische Zwecke legalisiert. Andere haben den allgemeinen Konsum entkriminalisiert, ohne jedoch den Konsum zu legalisieren.

Ampel Koalition plant Legalisierung von Cannabis

Die deutschen Koalitionsparteien und Ihre Politiker- die SPD, die Grünen und die FDP – haben ihre Vision für Deutschland in der Ära nach Merkel dargelegt. Der Koalitionsvertrag der Ampel Parteien enthält unter anderem Bestimmungen was zur Lockerung der Gesetze für den privaten Freizeitkonsum von Cannabis.

Der Vertrag sieht vor, dass die neue Koalition “die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Konsumzwecken in lizenzierten Geschäften einführen wird.” In dem Dokument heißt es weiter, dass diese Maßnahme “die Qualität kontrollieren, die Verbreitung kontaminierter Stoffe verhindern und den Schutz von Minderjährigen gewährleisten wird.”

“Wir werden das (Unkraut-)Gesetz nach vier Jahren auf seine sozialen Auswirkungen hin überprüfen”, heißt es in dem Pakt der Ampel Parteien.

Alle drei Ampel Parteien haben mit der Reform der Cannabis und Haschisch Gesetze Wahlkampf gemacht und fordern eine Regulierung des Verkaufs, der Qualität und des Konsums der Droge sowie die Abschaffung des strafrechtlichen Verbots in Deutschland. Die laufenden Ampel Gespräche rund um den Koalitionsvertrag teilen der Ansicht, bei denen die Jugendorganisationen aller drei Parteien starken Druck ausüben und werden darüber entscheiden, ob die Reform in einer Entkriminalisierung oder einer vollständigen Legalisierung von Cannabis und ihrer Inhalte für Erwachsene bestehen wird.

Politische Entscheidungsträger und Sektorspezialisten haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass eine Cannabis Legalisierung die Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt, wo es keine Qualität Kontrollen der Artikel gibt, verringern bis hin zu schließen könnte. Außerdem könnten dadurch Polizeiressourcen für die Strafverfolgung des Cannabiskonsums freigesetzt und Steuereinnahmen für die Prävention und Therapie von Suchtkrankheiten erhöht werden. Zudem würden durch die Kontrollprozesse die Qualität der CBD Produkte verbessern und weniger Kinder und Jugendliche in den Versuch kommen die Auswahl der Cannabis Pflanze auszuprobieren. Einstellungen würden somit von vorne rein durch Nachrichten und Erwachsene geändert werden und die Drogenpolitik hoffentlich langfristig den Nutzerkreis schließen.

Deutschland als Vorreiterrolle

“Deutschland hätte eine Vorreiterrolle”, sagte Florian Holzapfel, Gründer des deutschen Cannabis Unternehmens Cantourage und Autor in den Nachrichten, das Gras als Artikel importiert und für die medizinische Verwendung aufbereitet. “Es wäre wichtig, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt, denn das würde anderen Ländern den Weg für die Einführung ähnlicher Rechtsvorschriften ebnen.”

“In den letzten 20 Jahren ging man davon aus, dass zuerst die Entkriminalisierung von Geschäften und dann die Legalisierung kommen würde. Wir werden sehen, ob wir das wirklich alles auf einmal machen”, sagte er.

Holzapfel sagte jedoch, dass es für Deutschland angesichts der hohen Gemeinkosten und des schlechten Wetters schwierig sei, eine große Erzeugernation zu werden. Dabei schließen sich einige weitere Kollegen wie Justus Haucap und Oliver Berg sich seiner Drogenpolitik und den Einstellungen zur Cannabis Legalisierung an.

Kritik an der Legalisierung von Cannabis

Widerspruch aus der CSU

Der Widerspruch an diesem Plan kam mit voller Geschwindigkeit. Markus Blume, der Parteisekretär der CSU, der einzigen bayerischen Schwesterpartei von Frau Merkel. Merkels CDU nannte die Idee ein “gefährliches Experiment” und warnte davor, dass Cannabis oder Haschisch als Einstiegsdroge fungiere und teilt dabei eher konservative Einstellungen.

“Es macht aus einem gesundheitsschädlichen Medikament ein Lifestyle-Rausch Produkt”, sagte Blume zu diesem Vorschlag.

Wie sieht die Allgemeinheit die Cannabis Legalisierung?

In der Tat, Herr Blume ist nicht allein. Eine im letzten Monat veröffentlichte Studie ergab Daten, dass nur 30 Prozent der befragten Erwachsene der Meinung sind und die Einstellungen haben, die Droge sollte für den Freizeitkonsum legalisiert werden. Weitere 59 Prozent teilen die Meinung, dass es besser sei, es so zu belassen, wie es seit 2011 ist: ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel aus speziellen Geschäften.

Die Grünen & FDP

Und während die Grünen im Wahlkampf mit klaren Regeln und Fakten für den Cannabiskonsum und ihrer Pflanze in verlässlicher Geschwindigkeit warben und die Freien Demokraten argumentierten, dass eine Legalisierung Geld in die Staatskasse spülen könnte, beharrt die scheidende konservative Regierung darauf, dass eine Legalisierung gefährlich sei.

“Eine Cannabis-Legalisierung wäre ein Dammbruch”, sagte Stephan Pilsinger, der Drogenexperte der konservativen Fraktion, im Oktober. “Irgendwann werden wir leider über die Legalisierung aller Drogen in voller Geschwindigkeit sprechen.”

Nach geltendem deutschem Recht können Cannabispflanzen angebaut, verkauft, besessen, importiert und exportiert werden. Während der private Freizeitkonsum der Droge verboten ist (obwohl die Polizei bei geringen Mengen oft ein Auge zudrückt), ist medizinisches Cannabis seit 2017 legal.

Überwiegen die gesundheitlichen Vorteile die Risiken?

Cannabis Verkauf bisher nur in Apotheken – Allerdings ändert sich dies

Man hofft, dass die staatliche Regulierung von Cannabis die von Straßendealern verkauften Mengen auf Dauer schließen wird, über die Freizeitkonsumenten die Droge in Deutschland am häufigsten erwerben. Der Deutsche Cannabis-Verband hat vor den Gefahren des Kaufs von Drogen bei Straßendealern gewarnt und darauf hingewiesen, dass auf diese Weise erworbenes Cannabis häufig mit anderen Substanzen wie Sand, Haarspray, Talkumpuder, Glas und Blei vermischt und die Qualität und Quelle dementsprechend gefärhlich ist. Experten haben darauf hingewiesen, dass Marihuana manchmal mit zur Verfügung stehenden Drogen Heroin oder synthetischen Cannabinoiden verunreinigt ist, die schwere Nebenwirkungen und Fehler haben können. Dies bezeugen zum Teil ein Video, die Jugendliche auf Dauer auf einer Webseite zeigte.

Meinung der Deutschen Cannabis-Organisation

Der Direktor der Deutschen Cannabis-Organisation, Georg Wurth, hat erklärt, dass die Legalisierung von Marihuana durch die Ampel wahrscheinlich nicht zu einem signifikanten Anstieg des Konsums und damit zu unerwarteten gesundheitlichen Problemen oder mit Qualität führen wird. “Da ein signifikanter Anstieg des Verbrauchs nicht zu erwarten ist, ist auch keine Zunahme der verschiedenen durch den Verbrauch verursachten Probleme zu erwarten”, sagte er.

Der Schritt der Ampelkoalition, den Verkauf von Cannabis zu legalisieren, wurde jedoch von Politikern und Gesundheitsschützern scharf kritisiert. Der drogenpolitische Berater der CDU, Stephan Pilsinger, hat den neuen Koalitionsparteien vorgeworfen, ein “Experiment auf Kosten der Gesundheit unserer Gesellschaft und unserer Jugend” durchzuführen.”

Meinung anderer Experten

Experten haben davor gewarnt, dass der Konsum von Marihuana bei jungen Menschen das zentrale Nervensystem beeinträchtigen kann, was zu Psychosen und Schizophrenie führen kann. Der dauerhafte Konsum der Droge wurde mit Atemwegserkrankungen und Hodenkrebs in Verbindung gebracht.

Cannabis: Ein wirtschaftlicher Rettungsanker für Deutschland?

Bislang wurde noch keine Entscheidung über den Verkauf von Cannabis und weiteren Kategorien für den Freizeitgebrauch in Deutschland getroffen. Die Koalition will den Vertrieb der Droge regulieren, um besser kontrollieren zu können, wer die Droge kaufen kann und wie das Angebot aussieht. Bislang wurde vorgeschlagen, dass Cannabis in Tabakläden, Apotheken oder sogar in Coffeeshops, wie sie in Amsterdam zu finden sind, verkauft werden könnte.

Der finanzielle Anreiz

Die Cannabis Legalisierung ist auch mit einem finanziellen Anreiz für Deutschland verbunden:

In Bericht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ergab, dass die Legalisierung von Cannabis jährlich rund 4,7 Milliarden Euro an Cannabis Steuer einbringen und rund 27.000 Arbeitsplätze schaffen könnte.

Wurth hat argumentiert, dass das Verbot von Cannabis die deutschen Steuerzahler tatsächlich kostet, da jedes Jahr Milliarden für die Verfolgung derjenigen ausgegeben werden, die illegal mit der Droge handeln. Er erklärte auch, dass das Verbot von Cannabis “das organisierte Verbrechen fördert, indem es ihm exklusiven Zugang zu einem milliardenschweren Markt verschafft.”

Deutschlands aktuelle Drogengesetze sind in Luft aufgelöst

Cannabis ist die mit Abstand beliebteste illegale Droge in Deutschland.

Laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) haben 19,5 % der jungen Erwachsenen zwischen 15 und 24 Jahren im Jahr 2019 mindestens einmal Cannabis konsumiert, ein leichter Anstieg gegenüber den Vorjahren.

Die Deutschen sind mit ihrem Konsum nicht allein. Die EBDD schätzt, dass mehr als 27 % der Europäer mindestens einmal Cannabis probiert und Fehler gemachthaben.

Auch in Bezug auf die Cannabispolitik steht Deutschland im Einklang mit einem Großteil des übrigen Kontinents: Cannabis ist nur für den medizinischen Gebrauch legal.

Cannabis für den Freizeitgebrauch ist dagegen noch illegal. Der Besitz wird noch mit einer Geldstrafe oder in äußerst seltenen Fällen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Viele Verfahren wegen Drogenbesitzes werden eingestellt, wenn es sich um eine “geringe Menge” Cannabis handelt, eine Unterscheidung, die je nach Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm liegen kann.

Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamts entfielen im Jahr 2020 jedoch 77 % der registrierten Drogendelikte auf Cannabis und Cannabis Konsum. Die überwiegende Mehrheit dieser Straftaten konzentriert sich auf Drogenkonsumenten, nicht auf Verkäufer oder Produzenten.

Vollstreckung

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz besagt, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, den Besitz einer “geringen Menge” von Betäubungsmitteln für den persönlichen Gebrauch zu verfolgen, es sei denn, es liegt ein “öffentliches Interesse” vor dem Vrbrauch zu Genusszwecken in der Öffentlichkeit, in Gegenwart von Minderjährigen oder in einer öffentlichen Schule oder einem staatlichen Gefängnis. Die Definition der “geringen Menge” ist unterschiedlich und reicht von bis zu 6 Gramm Cannabis in den meisten Staaten bis zu 15 Gramm in Berlin.

Nach deutschem Recht ist der Verbrauch von Betäubungsmitteln selbst nicht illegal: Er gilt rechtlich gesehen als nicht strafbare Selbstschädigung. In juristischen Kommentaren wird anerkannt, dass es möglich ist, Drogen zu konsumieren, ohne sie vorher im rechtlichen Sinne gekauft zu haben. Dies hat den praktischen Effekt, dass ein positiver Drogentest nicht unbedingt bedeutet, dass man sie illegal erworben hat.

Obwohl es de jure keine Strafe gibt, können Verbraucher im Rahmen einer psychologischen Untersuchung (MPU) auf ihre Fahreignung überprüft werden. Der Verlust des Führerscheins ist keine Seltenheit, gefolgt von einer Reihe von Drogenscreenings zum Nachweis der Eignung. Anders als bei Ethanol ist es oft unerheblich, ob jemand unter dem Einfluss von THC (oder sogar mit Spuren von THC im Blut) ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Welche anderen EU-Mitglieder haben Cannabis für den Freizeitkonsum legalisiert?

Inspiration für andere Staaten

Das deutsche Beispiel könnte andere europäische Staaten inspirieren, während die Vereinigten Staaten von Amerika bereits eine große Geschäftsmöglichkeit und Dauer in einem Trend zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene gesehen haben, dessen Konsum während der Sperrzeiten zunahm.

Die Niederlande

Das Land, das in Europa traditionell mit der Legalisierung von Cannabis in Verbindung gebracht wird, sind die Niederlande, wo der Verkauf von Hanf, Haschisch und anderen Artikel in Coffeeshops (bspw. gibt es Menü Möglichkeiten), Webseite und Geschäften zwar geduldet, aber nicht offiziell legalisiert ist, was bedeutet, dass die Shops und ihre Anbieter das Gras von illegalen Erzeugern, oftmals vor Ort, beziehen.

Obwohl der Verkauf und Gebrauch zu Genusszwecken von Cannabis oder auch Hanf für Freizeitzwecke in den Niederlanden seit langem unter kontrollierten Bedingungen toleriert wird, haben andere europäische Länder nur langsam nachgezogen.

Gibt man den richtigen Suchbegriff ein, so gibt dabei unzählige Videos von der Geschwindigkeit von dem Anbau der Cannabis Pflanze in den Niederlanden anzeigt.

Luxemburg als zweites EU Land

Letzten Monat war Luxemburg erst das zweite EU-Land, das den Freizeitkonsum von Cannabis legalisiert hat. Es war auch das erste Land, das den Anbau der Pflanze für nichtmedizinische Zwecke in Geschäften legalisierte, der in den Niederlanden nach wie vor illegal ist. Allerdings ist der Anbau auch dort immer noch illegal und Bedarf der offiziellen Zustimmung (bspw. durch Anmelden) der Behörden.

Die Ampel Koalition haben sich nicht dazu geäußert, ob auch der Anbau von Hanf innerhalb Deutschlands legalisiert werden soll.