Berlin, Februar 2025 – Mit einem überraschenden Wahlsieg haben sich die konservativen Kräfte – CDU/CSU in enger Zusammenarbeit mit der AfD – an die Macht katapultiert und stehen nun vor der Aufgabe, das bislang als wegweisend gefeierte Cannabisgesetz radikal zu überarbeiten. Diese Wahl markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik und läutet eine neue Ära ein, in der Sicherheit, Gesundheitsschutz und gesellschaftliche Verantwortung wieder an oberste Stelle rücken sollen.
Ein starkes Mandat für eine konservative Neuausrichtung
Die neue Regierungskoalition hat das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten, weil sie mit klaren Worten und visionären Konzepten für die Zukunft der öffentlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Werte geworben hat. Die Wahlentscheidung signalisiert den Wunsch der Bevölkerung nach einer Politik, die den Schutz von Kindern, Jugendlichen und besonders gefährdeten Gruppen in den Mittelpunkt stellt. Das bisherige Cannabisgesetz, das vor allem auf die Entkriminalisierung und Liberalisierung setzte, wurde nun als zu lax und ineffektiv kritisiert – und soll daher einer umfassenden Neubewertung unterzogen werden.
Der Fahrplan für die Zukunft: Von der Regulierung zur Neuorientierung
1. Rücknahme der bisherigen Legalisierungsbestimmungen
Die neue Regierung plant, die seit dem 1. April 2024 geltenden liberalen Regelungen schrittweise zurückzunehmen. Dies umfasst unter anderem:
- Wiedereinführung strengerer Besitzgrenzen: Es soll geprüft werden, ob der erlaubte Besitz von 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm im privaten Raum nachhaltig den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht.
- Kritische Überprüfung des Eigenanbaus: Der bisherige Rahmen, der es Erwachsenen erlaubt, bis zu drei Pflanzen anzubauen, wird einer strengen Revision unterzogen, um den Zugang zu kontrollieren und Missbrauch zu verhindern.
- Neuausrichtung der Cannabis Social Clubs (CSCs): Die bisherigen CSCs, die als Puffer gegen den Schwarzmarkt dienten, stehen vor einer Neujustierung. Die neue Regierung fordert, dass diese Vereine vor allem dem Schutz der Bevölkerung und der Prävention dienen – nicht aber der Förderung eines unkontrollierten Konsums.
2. Stärkung des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit
Die konservative Koalition sieht den Jugendschutz als zentrale Säule ihrer Drogenpolitik. Geplante Maßnahmen beinhalten:
- Erhöhung der Alterskontrollen: Strengere Überprüfungsverfahren bei allen Abgabestellen sollen sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten.
- Schärfere Sanktionen bei Verstößen: Wer gegen die neuen Bestimmungen verstößt, muss mit erheblichen Bußgeldern und, im Wiederholungsfall, auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
- Ausbau der Präventionsprogramme: Investitionen in Aufklärung und Prävention sollen sicherstellen, dass Jugendliche und gefährdete Gruppen besser über die Risiken des Cannabiskonsums informiert werden.
3. Wirtschaftliche und gesundheitspolitische Perspektiven
Die neue Regierung argumentiert, dass eine Rücknahme der bisherigen liberalen Regelungen nicht nur der öffentlichen Sicherheit, sondern auch der Gesundheitspolitik und der wirtschaftlichen Stabilität zugutekommt:
- Verhinderung des Schwarzmarktausbaus: Die derzeitigen Regelungen haben den illegalen Markt nicht vollständig verdrängt. Eine strengere Regulierung soll sicherstellen, dass der illegale Handel nachhaltig bekämpft wird.
- Optimierung der Steuereinnahmen: Durch eine gezielte Neustrukturierung des legalen Marktes können Steuereinnahmen stabilisiert und gleichzeitig der Anreiz für illegale Geschäfte reduziert werden.
- Schutz der medizinischen Versorgung: Es besteht die Sorge, dass der Freizeitkonsum in der aktuellen Situation zu Versorgungsengpässen im medizinischen Bereich führt. Die neue Regierung will sicherstellen, dass Schwerkranke ungehindert Zugang zu hochwertigem Medizinalcannabis haben.
Diverse Zukunftsszenarien – Eine umfassende Betrachtung
Während die neue Regierung klare Ziele verfolgt, gibt es verschiedene Szenarien, die sich in den kommenden Jahren abzeichnen könnten:
Szenario 1: Radikale Rücknahme und Re-Regulierung
Unter diesem Szenario würde die neue Regierung in einem zügigen Prozess die liberalen Regelungen komplett rückgängig machen. Die Genehmigungen für Cannabis Social Clubs würden entzogen, der private Eigenanbau stark eingeschränkt und strenge Besitzgrenzen eingeführt. Dies könnte kurzfristig zu einer Neuorientierung des Marktes führen und den illegalen Handel eindämmen – allerdings besteht auch das Risiko, dass Konsumentinnen und Konsumenten zeitweise auf den Schwarzmarkt ausweichen.
Szenario 2: Graduelle Anpassung mit Übergangsphase
Hier setzt die Regierung auf einen sanfteren Übergang: Während zunächst strengere Kontrollen und verbesserter Jugendschutz eingeführt werden, bleibt ein Teil der bisherigen Strukturen bestehen, um einen abrupten Marktstopp zu vermeiden. Diese Übergangsphase könnte es ermöglichen, dass sich der Markt stabilisiert und sich langfristig ein sicherer, qualitativ hochwertiger legaler Markt etabliert, der gleichzeitig den öffentlichen Sicherheitsanforderungen gerecht wird.
Szenario 3: Fokussierung auf Prävention und Bildung
Eine weitere Option besteht darin, den Schwerpunkt nicht ausschließlich auf eine restriktive Gesetzgebung zu legen, sondern auch massiv in Präventionsprogramme und Bildungsmaßnahmen zu investieren. Dies würde die gesellschaftliche Akzeptanz eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Cannabis fördern, während gleichzeitig strenge Kontrollen beibehalten werden. Langfristig könnte dieser Ansatz dazu beitragen, dass sowohl der Freizeit- als auch der medizinische Bereich von Cannabis optimal reguliert werden.
Schlussbetrachtung
Der Wahlsieg der CDU/CSU in Kooperation mit der AfD markiert den Beginn einer neuen Ära in der deutschen Drogenpolitik. Mit einem klaren Mandat und einem starken Fokus auf Sicherheit und Gesundheitsschutz stellt die neue Regierung die Weichen für einen fundamentalen Wandel in der Cannabispolitik. Es ist ein radikaler Bruch mit der bisherigen, liberalen Linie – ein Schritt, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen birgt.
Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob die neue Strategie den gewünschten Effekt erzielt und den illegalen Handel eindämmt, den Jugendschutz verbessert und gleichzeitig eine stabile medizinische Versorgung gewährleistet. Was dabei zählt, ist die konsequente Ausrichtung auf die Interessen der Allgemeinheit – und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Die neue Regierung hat klare Vorstellungen und ein starkes Mandat. Es bleibt zu hoffen, dass diese Neuausrichtung nicht nur kurzfristig für Ordnung sorgt, sondern langfristig einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis etabliert – ganz im Sinne eines modernen, sicheren und gesunden Deutschlands.
